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Inhaltsverzeichnis:
I. Grundsätze
§ 1 Allgemeines
§ 2 Lieferbedingungen
§ 3 Gewährleistung und Haftung
§ 4 Nutzung der Plattform
§ 5 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
§ 6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
§ 7 Allgemeine Grundsätze
§ 8 Vertragsschluss
II. Schlussbestimmung
§ 1 Vertragsübernahme durch Dritte
§ 2 Freistellung
§ 3 Störung der Website
§ 4 Haftungsbeschränkung
§ 5 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 6 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
I. Grundsätze
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Geschäftspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. bestätigt worden ist. Wir geben selber keine Angebote auf und wird sind selber auch kein Vertragspartner für den Kauf und/oder Verkauf auf der Website CaMoDoHandel.de. Führen die veröffentlichten Angebote zu Verträgen, so finden dies ausschließlich zwischen dem Verkäufer und Käufer statt. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen diesen Parteien.
§ 2 Lieferbedingungen
Lieferungen, Leistungen und Berechnung erfolgen zu den von Lieferanten bereitgestellten AGB´s und Lieferbedingungen. Der www.CaMoDoHandel.de versteht sich ausdrücklich als Informationsplattformen. Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigung oder Gesetze, Rohstoffmangel oder Arbeitskämpfe bei den jeweiligen Firmen oder deren Zulieferbetrieben verlängern die Lieferzeit um den zur Beseitigung der Lieferhindernisse benötigten Zeitraum. Fehlbestände und fehlerhafte Preisangaben behalten wir uns vor. Kosten, die durch eine etwaige Falschbestellung durch den Auftraggeber entstehen können werden an den jeweiligen Lieferanten gestellt.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
Haftung und Gewährleistung für unsere Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen, wenn uns oder unseren gesetzlichen Vertretern nicht Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Für Fahrlässigkeit ist jede Haftung ausgeschlossen. Da es nach derzeitigem Technikstand unmöglich ist Computerprogramme und Datenträger absolut fehlerfrei zu entwickeln, übernehmen wir keinerlei Haftung, unabhängig der Verschuldung, die Benutzern oder Dritten durch Benutzung unserer Webseite entstehen. Wir garantieren in keiner Weise die Funktion und Verfügbarkeit der Dienste von www.CaMoDoHandel.de, die aufgrund von Netzwerkproblemen, Serverproblemen oder anderen Ursachen beeinträchtigt werden kann.
§4 Nutzung der Plattform
Ein Nutzer kann ausgeschlossen werden, wenn er gegen die AGB verstößt, gegen gute Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen hat. Weiterhin kann die Nutzung aufgehoben werden wenn:
- bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind,
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung Rechte Dritter verletzt, werden
- wiederholt Ware angeboten werden die nicht kurzfristig geliefert werden
- Ware erhalten und diese nicht zügig bezahlt wurden ·
- Leistungen missbraucht wurden oder ·
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Nutzerkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
Der Nutzungsvertrag kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigte werden. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
Die CaMoDo Automotive AG stellt den Nutzern den in §1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung, wobei es ihr obliegt, wie sie das System gestaltet und organisiert oder in sonstiger Art und Weise verändert. Gleiches gilt für die Vergabe der Nutzungsrechte, d.h. welche Nutzer überhaupt die Systeme nutzen können und welche Funktionen diesen dabei benutzen können, wird ausschiesslich von der CaMoDo Automotive AG bestimmt. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Weiterhin wird das Recht vorbehalten, Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen erforderlich ist. In diesen Fällen wird das berechtigte Interessen der Nutzer berücksichtigt. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Bestellungen behindert, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht. Eine Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Angebote ist ausgeschlossen.
§ 6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
Die einzelnen Gebühren, Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig und können per Einzugsermächtigung beglichen werden. Die Höhe dieser richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer der Website die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat Der Nutzer erhält die Rechung per Mail. Ansprüche des Nutzers können nur dann verrechnet werden, wenn die Forderung rechtskräftig ist.
§ 7 Allgemeine Grundsätze
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Website sowie der Dienstleistungen die geltenden Gesetze zu befolgen. Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder unseren Richtlinien verstoßen. Grundsätzlich dürfen alle gewonnenen Informationen – wie die Adressdaten, Maildaten, Produktdaten etc. –nur zum Zwecke dieser Geschäftsbeziehung genutzt werden. Dies schließt damit u.a. aus, dass die Mailadressen für Werbung benutzt werden (z.B. SPAM). Wir behalten uns das Recht vor, innerhalb unserer Grundsätze die Ordnung auf unserer Website zu ändern.
Dem Verkäufern ist es untersagt, Kaufinteressenten auf andere Websites außerhalb von Seiten der CaMoDo zu lenken.
Die Verkäufer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der CaMoDo Marktplätze
erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation.
Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen,
es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.< br />
§ 8 Vertragsschluss
Der Anbieter legt alle Merkmale fest, wodurch er ein verbindliches Angebot über diesen Artikel abgibt. Mit der Bestellung des Käufers kommt der Vertrag zustande. Kommt eine Vertragsabwicklung trotz erfolgreichen Bestellens nicht Zustande, so sind alle Gebühren und Provision so fällig, als wäre der Vertrag erfüllt worden. Ein Vertrag im Bestellsystem kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem entsprechenden Käufern zustande. www.CaMoDoHandel.de stellt eine elektronische Plattform zu Verfügung und tritt in kein Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ein. Die auf unserer Webseite enthaltenen Angaben stellen lediglich Produkt- und Preisinformationen über eine Liefersituation zu einem bestimmten Zeitpunkt der jeweiligen anbietenden Firmen dar. Käufer und Verkäufer stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der uns für die Bestellung überlassenen Daten frei. Dem Kunden ist bekannt, dass für Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten einzusehen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Für Störungen innerhalb des Internets sowie beim Zugang zum Internet übernehmen wir keine Haftung. Bei Schreib- bzw. Rechenfehlern auf der Website und Lieferhindernisse seitens des jeweiligen Lieferanten übernehmen wir keine Haftung.
II. Schlussbestimmung
§ 1 Vertragsübernahme durch Dritte
Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall kann der Nutzungsvertrag mittels einer E-Mail an uns gekündigt werden.
§ 2 Freistellung
Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber uns geltend machen. Dies schließt auch die Verletzung von Rechten Dritter ein. Der Nutzer übernimmt hier auch die Kosten für die notwendigen Rechtsverteidigungen sowie sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 3 Störung der Website
Der Nutzer ist zu folgendem nicht berechtigt: Inhalte der Webseite zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen. Daten mittels Robot/Crawler oder sonstigen automatischen Mechanismen herunter zu laden. Mechanismen zu verwenden, die die Website übermäßiger Belastung aussetzen bzw. die Belastung eines Standard Nutzers um mehr als 30% überschreiten.
§ 4 Haftungsbeschränkung
Wir haften, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die an uns gerichtet werden, müssen in Schriftform oder per e-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift ist CaMoDo Automotive AG, Paffenlicher Weg 2, D 52428 Jülich, e-Mail: info@CaMoDo.de. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist D 52428 Jülich ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 6 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 20.06.2004
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